Gesetzgeber verschärft Versicherungspflicht für Vertragsärzte

Gesetzgeber verschärft Versicherungspflicht für Vertragsärzte

Damit Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers ausreichend entschädigt werden, schreibt das Gesetzt nun verbindliche Mindestsummen in der Berufshaftplicht vor. Die haben es ebenso in sich, wie die Sanktionen, die bei Verstößen drohen.

Gesetzgeber verschaerft Versicherungspflicht für Vertragsaerzte

Seit dem 20.07.2021 unterliegen Vertragsärzte in Deutschland einer verschärften Versicherungspflicht. Der neue geschaffene §95e SGB V regelt unter der Überschrift „Berufshaftpflichtversicherung“ auf insgesamt sieben (!) Absätzen, wie sich Zahlärzte, Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) von nun an versichern müssen, um Patienten im Falle eines Behandlungsfehlers entschädigen zu können.

Neu ist insbesondere, dass der Gesetzgeber bundesweit eine Mindestversicherungssumme festlegt.

  • Für Vertragsärzte ohne angestellte Kollegen und für ermächtigte Ärzte beträgt sie drei Millionen Euro pro Fall und sechs Millionen Euro pro Jahr.
  • Vertragsärzte mit angestellten Ärzten, BAG und MVZ müssen mindestens fünf Millionen Euro pro Fall und fünfzehn Millionen Euro pro Jahr versichern.

Und die Summen könnten noch steigen:

Der Spitzenverband „Bund der Krankenkassen“ hat bis zum 20. Januar 2022 Zeit mit der Bundesärztekammer und der jeweiligen kassenärztlichen Bundesvereinigung höhere Mindestversicherungsummen zu vereinbaren.

Voraussetzungen für Zulassungen und Anstellungen:

Neu ist zudem, dass der Vertragsarzt seinen ausreichenden Versicherungsschutz sowohl bei der Zulassung als auch bei der Genehmigung von Anstellungen beim Zulassungsausschuss nachweisen muss. Um Verzögerungen in diesen ohnehin schon sperrigen Prozessen zu vermeiden, sollten Vertragsärzte daher zeitnah ihren Versicherungsschutz überprüfen, und sicherstellen, dass ihre Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand sind.

Das ist umso wichtiger, weil auch dann eine Meldepflicht besteht, wenn kein ausreichender Versicherungsschutz besteht, der Versicherungsvertrag endet oder beeinträchtigende Änderungen

Damit Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers ausreichend entschädigt werden, schreibt das Gesetzt nun verbindliche Mindestsummen in der Berufshaftplicht vor. Die haben es ebenso in sich, wie die Sanktionen, die bei Verstößen drohen.

Gesetzgeber verschaerft Versicherungspflicht für Vertragsaerzte

Seit dem 20.07.2021 unterliegen Vertragsärzte in Deutschland einer verschärften Versicherungspflicht. Der neue geschaffene §95e SGB V regelt unter der Überschrift „Berufshaftpflichtversicherung“ auf insgesamt sieben (!) Absätzen, wie sich Zahlärzte, Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) von nun an versichern müssen, um Patienten im Falle eines Behandlungsfehlers entschädigen zu können.

Neu ist insbesondere, dass der Gesetzgeber bundesweit eine Mindestversicherungssumme festlegt.

  • Für Vertragsärzte ohne angestellte Kollegen und für ermächtigte Ärzte beträgt sie drei Millionen Euro pro Fall und sechs Millionen Euro pro Jahr.
  • Vertragsärzte mit angestellten Ärzten, BAG und MVZ müssen mindestens fünf Millionen Euro pro Fall und fünfzehn Millionen Euro pro Jahr versichern.

Und die Summen könnten noch steigen:

Der Spitzenverband „Bund der Krankenkassen“ hat bis zum 20. Januar 2022 Zeit mit der Bundesärztekammer und der jeweiligen kassenärztlichen Bundesvereinigung höhere Mindestversicherungsummen zu vereinbaren.

Voraussetzungen für Zulassungen und Anstellungen:

Neu ist zudem, dass der Vertragsarzt seinen ausreichenden Versicherungsschutz sowohl bei der Zulassung als auch bei der Genehmigung von Anstellungen beim Zulassungsausschuss nachweisen muss. Um Verzögerungen in diesen ohnehin schon sperrigen Prozessen zu vermeiden, sollten Vertragsärzte daher zeitnah ihren Versicherungsschutz überprüfen, und sicherstellen, dass ihre Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand sind.

Das ist umso wichtiger, weil auch dann eine Meldepflicht besteht, wenn kein ausreichender Versicherungsschutz besteht, der Versicherungsvertrag endet oder beeinträchtigende Änderungen